Cannabis-Legalisierung: Viel Rauch um nichts?

Die Regierung will den kontrollierten Cannabis-Verkauf erlauben – so steht es im Koalitionsvertrag. Aber ist, wo Wille ist, auch ein Weg? Und will sie wirklich? Eine bewertende Analyse.

Cannabis-Legalisierung: Ein Dauerbrenner

Wenn man eines über die Debatte zur Cannabislegalisierung nicht sagen kann, dann, dass diese in den journalistischen Veröffentlichungen der vergangenen Jahre unterrepräsentiert war. Anlässlich von Ereignissen wie der Legalisierung von Cannabis als Medizin, dem Hype um Lifestyle-Produkte mit CBD und schließlich den drogenpolitischen Ambitionen der Ampelregierung wurden zahlreiche Beiträge veröffentlicht, die sich mit der Frage der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken auseinandergesetzt haben. Medienseits war man sich größtenteils einig: Die Legalisierung von Cannabis ist eine gute Idee.

Cannabis-Verbot gescheitert: Die Fakten

Diese Bewertung basiert hauptsächlich auf folgenden zwei Tatsachen:

Erstens muss der Versuch, den Cannabishandel mit strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden, als gescheitert angesehen werden. In jeder größeren deutschen Stadt findet auf bestimmten öffentlichen Plätzen zu jeder Tages- und Nachtzeit Drogenhandel statt. Der Verkauf von Cannabis ist trotz der hohen Strafandrohung (nicht unter einem Jahr Freiheitstrafe, § 29 I Nr. 1, III BtMG) attraktiv für Geflüchtete1 und andere Ausländer2, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance und beispielsweise wegen schlechter Bleibeperspektive oft wenig zu verlieren haben. Dahinter steht eine hochprofessionelle Logistik, denn es gibt viel Geld zu verdienen. Trotz des Verbots ist die Nachfrage ungebrochen.3

Zweitens erweist sich das Verkaufsverbot auch nicht als Hilfe für den Jugendschutz – ein sämtlichen Legalisierungsvorhaben gerne entgegen gebrachtes Argument. Der Aspekt des Jugendschutzes entpuppt sich bei näherer Betrachtungsweise als Scheinargument, dessen inhaltliche Berechtigung – der Schutz der Jugend vor ungeschütztem Drogenkonsum und gesundheitlichen Schäden – im Widerspruch zur Realität steht. Hierzu nur ein Satz: Der Dealer fragt nicht nach dem Ausweis – Verkaufsverbot hin oder her. Dieses vermag also nicht die Jugend zu schützen.

Unter dieser Prämisse ist es unerheblich, wie schwerwiegend man die Risiken des Cannabiskonsums4 für Gesundheit und Jugend einschätzt. Auch wer Cannabis für gefährlich hält und den Konsum in der Gesellschaft am liebsten auf null reduzieren möchte, muss nach über 90 Jahren erfolgloser Prohibition5 einsehen: Mit einem gesetzlichen Verbot ist dieses Ziel nicht zu erreichen.

Es bleibt also nur die Abschaffung dieses – aufgrund der zwar vergeblichen, aber ressourcenintensiven Strafverfolgung – teuren Verbots und die Ausmerzung des jugendgefährdenden Schwarzmarkts. Mit der Möglichkeit eines kontrollierten Verkaufs an Erwachsene und gleichzeitiger Information über die gesundheitlichen Risiken scheint des Problems Lösung gefunden zu sein.

Cannabis-Legalisierung: Andere Nationen gehen voran

Diese Erkenntnis wurde bereits in einigen Ländern in die Tat umgesetzt: Kanada hat Cannabis vollständig legalisiert.6 Auch immer mehr US-Bundesstaaten erlauben den Verkauf an Erwachsene.7 Und mit Thailand hat nun auch das erste asiatische Land den Besitz und Anbau von Cannabis legalisiert, wenn auch vermutlich eher aus wirtschaftlichen denn aus liberalen Gründen.8

Nun hat sich auch die Ampelregierung im Koalitionsvertrag zu einer vollständigen Cannabislegalisierung bekannt.9 Ende November 2022 wurde ein Eckpunktepapier der Bundesregierung10 vorgestellt, das sich im Wesentlichen den obigen Erkenntnissen unterwirft: Erwerb, Besitz und Anbau für den Privatgebrauch sollen straffrei sein, ebenso der Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften. Der Endverbraucherpreis soll trotz einer besonderen “Cannabissteuer” dem aktuellen Schwarzmarktpreis (etwa 10€/g) nahekommen, um dem illegalen und unkontrollierten Handel effektiv entgegenzuwirken.11

EU-Recht oder Lauterbach als Legalisierungsproblem?

Hochgesteckte Ziele, doch wie steht es mit deren Umsetzung?

Schon länger weisen rechtsbeflissene Beobachter:innen der Thematik auf die erheblichen völker- und europarechtlichen Hürden des deutschen Legalisierungsvorhabens hin (zuerst und ausführlich: Robin Hofmann, Verfassungsblog). Diese zu überwinden fällt dem Bundesgesundheitsminister und ehemaligen Legalisierungsgegner Karl Lauterbach zu, der in letzter Zeit aber mit ständigen Kurswechseln irritiert.12 Nachdem es ursprünglich zunächst eine eher informelle Abstimmung mit der EU-Kommission geben sollte, wurde die Vorlage eines konkreten Gesetzesentwurfs nun zum dritten Mal verschoben (neues Datum: März 2023) – zuvor soll noch ein Gutachten eingeholt werden, um die EU-Kommission von den Vorteilen einer Cannabis-Legalisierung zu überzeugen. Lauterbach verwies jüngst in einer Pressekonferenz auf “vertrauliche Gespräche” mit der EU-Kommission, die zu überzeugen “sehr gute Argumente” erfordern würde.13

Nun, sehr gute Argumente gibt es zur Genüge14 – ob Lauterbach tatsächlich in engem Austausch mit der EU-Kommission steht, ist mit deutlich mehr Zweifeln behaftet: Laut EU-Kommission war die Bundesregierung bislang genau einmal in Sachen Cannabislegalisierung in Brüssel.15

Cannabis-Legalisierung droht zu scheitern

Läuft das deutsche Legalisierungsvorhaben also Gefahr, in Rauch aufzugehen?

Die Antwort lautet leider: Ja. Von Beginn an konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Ampelregierung die erheblichen rechtlichen Probleme der Legalisierung ausblendet, um später der EU-Kommission den schwarzen Peter zuschieben zu können. Getreu dem Motto: Man hätte es ja versucht, aber die EU will nicht. Insbesondere Lauterbachs Zauderstil deutet auf diese Strategie hin.

Gleichzeitig ist ein Teil der Legalisierungslobby in Deutschland weiterhin äußerst zuversichtlich. Es überwiegt die Sicherheit, dass die Angelegenheit bereits in trockenen Tüchern sei – der Olaf und die Uschi hätten schon alles geklärt. Auch der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert gibt sich weiterhin sehr optimistisch16 und schraubt mit jeder Beteuerung, die Legalisierung werde noch in dieser Legislaturperiode über die Bühne gehen, die Fallhöhe nach oben. Dass alle drei Regierungsparteien mit ihren Legalisierungsambitionen bereits Wahlkampf gemacht haben17 und der Koalitionsvertrag die kontrollierte Abgabe an Erwachsene als erklärtes Ziel ausweist18, tut sein Übriges dazu: Ein Scheitern dieser großen Pläne würde die Regierung erheblicher Kritik aussetzen – nicht von der legalisierungskritischen Opposition, sondern von den für die Wiederwahl wichtigeren Instanzen: der Presse und der Gesellschaft. 

Diese Gemengelage muss auch der Ampelregierung bewusst sein, was wiederum dafür spricht, dass sie ihr Legalisierungsvorhaben tatsächlich ernst nimmt und die derzeitige Vorgehensweise für erfolgversprechend hält.

Was ist das “Worst-Case-Szenario”?

Vorausgesetzt, die Ampel will Cannabis weiter legalisieren: Wie schlimm könnte sie scheitern? Was ist überhaupt möglich, wenn die EU-Kommission blockiert? Eine Antwort darauf bietet ein Blick nach Luxemburg, wo ein ähnlich ambitioniertes Legalisierungsvorhaben zu einer Entkriminalisierung von Besitz und Anbau zum Privatgebrauch zusammengestrichen wurde – wegen im EU-Recht beheimateter juristischer Hürden.19

Mag auch dieser Ausblick zunächst trüb erscheinen, so ist für den drogenpolitischen Fortschritt in Deutschland dadurch noch nicht aller Tage Abend: Sofern sich die Bundesregierung engagiert auf EU-Ebene für die Legalisierung einsetzt und Lauterbach den Dolch nicht bereits im Gewande trägt, steht zu hoffen, dass Deutschland als bevölkerungsreichstes Mitgliedsland der EU ausreichend politisches Gewicht auf die Feinwaage werfen kann, um die aktuellen Verhältnisse zu verbessern. Für den Gesundheitsschutz, für den Jugendschutz und für die viereinhalb Millionen Konsumierenden von Cannabis20 in Deutschland.

Sokra, 2022: https://sonjakrause-malerei.de

1 TAZ, Geflüchtete als Drogendealer, 24.08.2018. Abrufbar unter: https://taz.de/Gefluechtete-als-Drogendealer/!5527820/ (Abrufdatum: 15.12.2022).

2 Welt, Drogendelikte: Hoher Anteil an Ausländern, 03.04.2019. Abrufbar unter: https://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article191274667/Drogendelikte-Hoher-Anteil-an-Auslaendern.html (Abrufdatum: 15.12.2022).

3 Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Handel mit Rauschgift nimmt zu, 10.11.2022. Abrufbar unter: https://www.bundesdrogenbeauftragter.de/presse/detail/handel-mit-rauschgift-nimmt-zu/ (Abrufdatum: 15.12.2022).

4 SWR Wissen, So schädlich ist Cannabis-Konsum wirklich, 14.09.2021. Abrufbar unter: https://www.swr.de/wissen/gesundheitliche-risiken-durch-cannabis-konsum-100.html (Abrufdatum: 15.12.2022) (Abrufdatum: 15.12.2022).

5 Schildower Kreis, Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und -professoren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Abrufbar unter: https://schildower-kreis.de/resolution-deutscher-strafrechtsprofessorinnen-und-professoren-an-die-abgeordneten-des-deutschen-bundestages/

6 Deutschlandfunk, Kanada, ein Land auf Droge, 09.06.2019. Abrufbar unter: https://www.deutschlandfunk.de/cannabis-legalisierung-kanada-ein-land-auf-droge-100.html (Abrufdatum: 15.12.2022).

7 ntv, Gegen Kriminalität und Rassismus – USA planen bundesweite Cannabis-Legalisierung, 09.04.2022. Abrufbar unter: https://www.n-tv.de/politik/USA-planen-bundesweite-Cannabis-Legalisierung-article23257901.html (Abrufdatum: 15.12.2022).

8 Tagesschau, Anbau und Besitz – Thailand legalisiert Marihuana, 09.06.2022. Abrufbar unter: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/thailand-legalisiert-marihuana-101.html (Abrufdatum: 15.12.2022).

9 Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP, S. 87. Download unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1 (Abrufdatum: 15.12.2022).

10 Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken. Download unter: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/C/Kabinettvorlage_Eckpunktepapier_Abgabe_Cannabis.pdf (Abrufdatum: 15.12.2022).

11 siehe Fn. 10.

12 Hasso Suliak, in: LTO, Kämpft Lauterbach beherzt für die Legalisierung? 05.12.2022. Abrufbar unter: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-legalisierung-eu-kommission-bruessel-holetschek-lauterbach-gutachten-gesetzentwurf/ (Abrufdatum: 15.12.2022).

13 siehe Fn. 12.

14 Veronika Simon, Elena Weidt, Ulrike Till, in: SWR Wissen, Cannabis legalisieren? – Pro und Contra, 29.11.2022. Abrufbar unter: https://www.swr.de/wissen/cannabis-legalisierung-pro-und-contra-102.html; Katja Belousova, in: zdf heute, Was für und gegen die Legalisierung spricht, 13.10.2021. Abrufbar unter: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/cannabis-legalisierung-pro-contra-100.html; https://hanfverband.de/inhalte/argumentation-drogenlegalisierung

15 siehe Fn. 12.

16 Burkhard Blienert, zitiert nach: vorwärts Inland, Drogenbeauftragter: Wie es um die Cannabis-Legalisierung steht, 18.10.2022. Abrufbar unter: https://www.vorwaerts.de/artikel/drogenbeauftragter-um-cannabis-legalisierung-steht (Abrufdatum: 15.12.2022).

17 WAZ, Bundestagswahl – Legalisierung von Cannabis: Das sind die Pläne der Parteien, 27.09.2021. Abrufbar unter: https://www.waz.de/politik/cannabis-legalisierung-wahlprogramm-gruene-spd-bundestagswahl-id232265243.html (Abrufdatum: 15.12.2022).

18 siehe Fn. 9.

19 Süddeutsche Zeitung, Luxemburg – Doch keine Cannabis-Legalisierung, 24.10.2021. Abrufbar unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/luxemburg-cannabis-legalisierung-1.5447851 (Abrufdatum: 15.12.2022).

20 Bundesministerium für Gesundheit, Statistiken zum Cannabiskonsum. Abrufbar unter: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/c/cannabis.html#:~:text=Nach%20dem%20Epidemiologischen%20Suchtsurvey%20von,rund%204%2C5%20Millionen%20Personen (Abrufdatum: 1512.2022).

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